Ausweitung der Kameraüberwachung drängt Probleme weiter in die Stadtviertel

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Obwohl durch die Kameraüberwachung in der Stadt Luxemburg die Kriminalität nicht reduziert wurde, hieß der Comité de prévention communal Ende Juli eine beträchtliche Ausweitung der Kameraüberwachung in den Vierteln Gare und Bonneweg gut. déi gréng Stad Lëtzebuerg fürchten, dass diese wohl wahltaktische Maßnahme die sehr ernsten Probleme um den Bahnhof keineswegs verringern sondern sie lediglich weiter in die benachbarten Viertel drängen wird.

Die aktuelle Überwachung im Rahmen des Projektes Visupol beschränkt sich auf das Gelände des Bahnhofs, des Glacis und des nationalen Fußballstadions[i]. Sie soll nun in den folgenden Stadtteilen ausgeweitet und durch neue, leistungsfähige „Panomera“-Kameras ergänzt werden:

  • Bahnhofsviertel: Rue Adolphe Fischer (zum Teil), Rue 1900, Rue Glesener, Rue Adolphe Fischer (z. T.), Rue de Strasbourg (z. T.), Rue du Commerce (z. T.), Rue Fort Wedell, Place de Strasbourg, Rue Wilson, Rue des Etats-Unis sowie die Fahrrad- und Fußgängerunterführung des Pont Adolphe.
  • Bonneweg: Place Léon XIII, Rue de Bonnevoie (z. T.), Rue Sigismond, Rue des Ardennes (z. T.) sowie die Place du Parc.
  • Oberstadt : Öffentlicher Platz des Royal-Hamilius, Rue Aldinger, Rue de la Poste, Grand-Rue (z.T.)

Die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum hat in Luxemburg-Stadt weder zur Prävention oder Verminderung der Kriminalität noch zur nennenswerten Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls geführt. Bereits vor Jahren hat eine Studie auf zahlreiche Probleme von Visupol hingewiesen[ii]. Eine sachliche Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Kameraüberwachung muss sich unbedingt auf ein aktuelles wissenschaftliches Gutachten stützen.

In einem rezenten Presseartikel[iii]unterstreichen Forscher des französischen CNRS, dass die von ihnen geprüften Studien zur Kameraüberwachung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und eine Wirksamkeit nicht bestätigt werden kann. Im gleichen Artikel können der Staatsanwalt und der Chef der Justizpolizei von Nizza, die Stadt mit dem höchsten Anteil an Kameraüberwachung Frankreichs, keine präventiven und abschreckenden Effekte bestätigen. 

Umso unverständlicher ist es für déi gréng Stad Lëtzebuerg, dass als Argument für die Ausweitung der Kameraüberwachung im Viertel Bonneweg auch die „Prävention von Kriminalität und unsozialem Verhalten“ sowie „soziale Probleme“ genannt werden. Selbst wenn Überwachungskameras zur Aufklärung von Straftaten nützlich sein können, so ist ihr vorbeugender Charakter höchst umstritten. 

Die konsequente Ausweitung der Kameraüberwachung in der Stadt Luxemburg riskiert die Probleme nicht zu verringern, sondern sie weiter in die Wohnviertel Gare, Bonneweg und Gasperich zu verdrängen. Auch die Polizei weist in ihrem Vorschlag an die Gemeinde klar darauf hin, dass die Ausweitung der Kameraüberwachung zur „Verlagerung“ der Kriminalität führen wird.

déi gréng Stad Lëtzebuerg sind sich der vielschichtigen und komplexen Probleme (Drogenhandel und -konsum, Prostitution, Betteln, Kriminalität...) sehr bewusst. Den Bürger.innen die Kameraüberwachung allerdings als Lösung zu verkaufen ist Augenwischerei. Anstatt Freiheitsrechte aufs Spiel zu setzen fordern déi gréng eine konsequente Verbesserung der Sozialarbeit und die Stärkung der sozialen Institutionen sowie eine bessere Zusammenarbeit aller städtischen und nationalen Akteure.

déi gréng Stad Lëtzebuerg finden, dass eine derart umfassende Maßnahme zwingend eine öffentliche und faktenbasierte Debatte im nächsten Gemeinderat erfordert. In diesem Sinne stellen déi gréng Stad Lëtzbuerg einen Antrag, den Punkt „Ausweitung der Kameraüberwachung“ in die Tagesordnung aufzunehmen.



[i]Wegen der Baustelle ist die Zone Hamilius/Aldringer zur Zeit außer Betrieb.

[ii]Bornewasser, Manfred / Kober, Markus (2011) : Gutachten Visupol im Auftrag des Ministers des Inneren und für die Großregion des Großherzogtum Luxemburgs. 

[iii]Le Figaro, 18-19/08/2018

 

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