Bürgerbeteiligung in Luxemburg-Stadt ausbauen

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déi gréng Stad Lëtzebuerg stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dazu gehört eine offene und partizipative Politik.

Eine umfassende Information macht die politische Arbeit transparent und erhöht die Möglichkeit zur sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Des Weiteren müssen Bürger und Bürgerinnen bestmöglich in die politischen Entscheidungen eingebunden werden, denn die kommunalen Beschlüsse gestalten ihr unmittelbares Lebensumfeld und das soziale Zusammenleben in der Gemeinde (Grénge Gemengewahlprogramm 2011).

Neben einer transparenten und zugänglichen Informationspolitik, muss die Politik sich Instrumente geben um die Bürger zu konsultieren und am Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Die Demokratie darf nicht nur am Wahlsonntag existieren, sondern muss auch zwischen den Wahlterminen gelebt werden. déi gréng Stad Lëtzebuerg sind der Meinung, dass die Stadt Luxemburg sich Instrumente geben muss, um die politische Mitwirkung der Bürger zu fördern.

Zur Verbesserung der Partizipation arbeiten déi gréng Stad Lëtzebuerg an folgenden Maßnahmen:

Die Schaffung eines Beauftragten für Bürgerinformation, Bürgerservice und Bürgerbeteiligung, der dem Schöffenrat direkt untersteht und alle Abteilungen bei der Umsetzung der gesetzten Ziele hilft.
Die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Der Bürgerhaushalt hat mittlerweile in vielen europäischen Städten Schule gemacht und gilt als eines der erfolgreichsten Partizipationsinstrumenten der letzten Jahre.
In den nächsten Jahren stehen bekanntlich große Wohnbauprojekte der Stadt Luxemburg an. Dies wäre eine gute Gelegenheit die zukünftigen Einwohner bereits bei der Planung zu integrieren und neue Wohnformen wie etwa Baugenossenschaften zu ermöglichen.
Pressemitteilung von déi gréng Stad Lëtzebuerg (30.05.2012)