Die CSV Stad von eigener Vergangenheit eingeholt

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Am Montag, dem 12. Dezember 2016 hatte die CSV Stad zu einer Pressekonferenz geladen um den Haushalt der Stadt Luxemburg für das Jahr 2017 zu kommentieren. Mit Erstaunen nehmen déi gréng jedoch zur Kenntnis, dass den eigentlichen Debatten im Gemeinderat lediglich eine der fünf CSV Gemeinderäte beiwohnte. Noch erstaunter waren déi gréng dagegen über die Aussagen der CSV, die in einer Parallelwelt zu leben scheint.
 
Die Oppositionspartei moniert beispielsweise, der aktuelle Schöffenrat hätte das Wachstum der Stadt nicht gebremst und würde die Schere zwischen Arbeitsplätzen und Wohnungen nicht eindämmen. Als Beispiel hierfür wird der Ban de Gasperich genannt. Erstaunlich, denn der ursprüngliche Masterplan zum Ban de Gasperich, sah doppelt so viele Arbeitsplätze vor als derzeit umgesetzt werden. Allerdings stammt er… aus Zeiten als die CSV auf dem Knuedler im Schöffenrat war.
 
„Natürlich muss die Schere zwischen Arbeitsplätzen und Wohnungen geringer werden. déi gréng können jedoch nur darüber staunen, dass die CSV, die jahrzehntelang ein ungezügeltes Wachstum in Luxemburg angetrieben hat, jetzt vorgibt eine 180° Wende zu machen und der Meinung zu sein scheint wir hätten zu viele Arbeitsplätze in der Stadt. Dabei verlangte die CSV immer wieder eine niedrigere Betriebsbesteuerung um Firmen anzuziehen“, so François Benoy, Co-Präsident von déi gréng Stad.
 
déi gréng setzen sich seit jeher für bezahlbaren Wohnraum ein. Die Gemeinde wird auch 2017 wieder Baulückenprojekte starten, das Wohnviertel « vivre sans voiture » auf Limpertsberg wird konkret und die Stadt Luxemburg hat 2016 für über 50 Millionen Euro Immobilien gekauft um u.a. Wohnprojekte zu verwirklichen.
 
Die CSV erreicht jedoch den Gipfel der Unredlichkeit wenn sie von Immobilität in der Mobilitätspolitik spricht. Aber vielleicht hat sie auch nicht bemerkt, dass die Stadt Luxemburg allein 2017 über 30 Millionen Euro in Tram und elektrische Busse investiert. Vielleicht hat die CSV verschlafen, dass über die letzten 10 Jahre massiv in den öffentlichen Transport investiert wurde und auch Fahrräder endlich wieder einen Platz im Stadtraum erhalten haben. Die Überlastung des städtischen Verkehrs in die Schuhe der grünen Partei drücken zu wollen ist in Unredlichkeit schwer zu übertreffen. Seit über 20 Jahren warnen déi gréng vor einer Überbelastung unserer Stadt durch den Individualverkehr und fordern eine innerstädtische Lösung durch die Tram. Jetzt endlich kann der Schöffenrat zusammen mit einem grünen Nachhaltigkeitsminister diese realisieren, eingebettet in ein wirklich ausgereiftes Gesamtkonzept samt multimodaler Umsteigemöglichkeiten. Das hätte auch schon viel früher passieren können, da sind wir uns einig. Doch an déi gréng liegt dies nicht.