Halbzeit vom DP-CSV-Schöffenrat: verpasste Chancen statt Hauptstadt mit Vorbildcharakter!

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Vorreiter-Stadt Luxemburg? Der aktuelle Schöffenrat der Stadt Luxemburg ist wichtigen Herausforderungen eher aus dem Weg gegangen, als sie offensiv und nachhaltig anzugehen.

Auf einer Pressekonferenz am 3. September 2020 zeigen déi gréng Stad Lëtzebuerg in ihrer Halbzeit-Bilanz anhand der Beispiele Klimaschutz, Mobilität und Schulpolitik, welche Chancen verpasst wurden und welche Weichen dringend gestellt werden müssen, damit die Stadt Luxemburg nicht den Anschluss verpasst, um eine nachhaltige, zukunftsorientierte und lebenswerte Hauptstadt für ihre Einwohner.innen und darüber hinaus zu werden.  

 

Potenzial für nachhaltige Mobilität in der Stadt Luxemburg voll ausschöpfen

Der Ausbau der Tram wird dieses Jahr das Bahnhofsviertel erreichen, wodurch sich das Stadtbild und die Mobilität ihrer Bevölkerung und Besucherschaft stark verändern. Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt steigen immer öfter aufs Rad um, der “Velosummer” ist ein großer Erfolg, Prämien für nachhaltige Mobilität kommen an. Die Stadt Luxemburg hingegen setzt weiterhin auf das Auto als individuellen Pandemie-Schutz statt gerade jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, die Nutzung des öffentlichen Raums so zu organisieren, dass neben der Einhaltung von sanitären Vorgaben auch Sicherheit, Umweltschutz und mehr Lebensqualität gewährleistet werden.  

Bislang hat die Stadt es verpasst, die einzelnen Stadtviertel für Fußgänger.innen und Radfahrer.innen besser miteinander und mit dem Zentrum zu verbinden. Es fehlen, besonders rund um Schulgebäude, Begegnungszonen/Shared space-Zonen, die ebenso wie eine fuß- und radläufige Vernetzung von Spiel- und Sportplätzen, Parks und Wohngebieten die Lebensqualität aller Bürger.innen und ihre Verkehrssicherheit erhöhen.

Wir wollen eine Stadt, in der es möglich ist, ohne Sicherheitsbedenken mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit, zum Einkaufen oder in die Schule zu gelangen. Wir wollen eine Stadt, die Menschen statt Autos Platz macht, mit weniger Verkehrslärm und besserer Luft. 

Auf langjährigen Druck hin wurde die Rue du Fossé zunächst für den Monat August, nun bis Ende September Fußgängerzone. Doch das reicht nicht: der Fußgängerbereich in der Innenstadt muss umgehend substanziell ausgeweitet werden (Rue du Fossé, Rue Notre-Dame, Place des Bains, Rue Beaumont), und die Stadtviertel (Limpertsberg, Merl-Hollerich-Belair, Bonneweg, Gasperich) mit einer sicheren Fahrradinfrastruktur an den hochwertigen Fahrweg entlang der Tramtrasse angeschlossen werden. Nur durch konsequente Maßnahmen ist ein Qualitätssprung möglich! 

 

Gestaltungsspielraum für eine qualitative Verbesserung der Schule nutzen

Jedes Kind soll sicher und selbständig zur Schule gehen können. Sanfte Mobilität für den Schulweg verlangt ein Stadtviertelspezifisches Konzept, an dem Kinder, Eltern und Lehrerkräfte mitgestalten. Die Motion der Grünen, solche Analysen zum sicheren Schulweg zu erstellen, wurde anlässlich der Debatte zur diesjährigen  Schul-organisation mit Unterstützung aller Parteien in der Schulkommission angenommen. Nun müssen Taten folgen! 

Des Weiteren müssen Schulhöfe und Spielflächen von Schulen und Foyers kinderfreundlicher gestaltet werden: weniger Makadam, mehr Abwechslung und Natur, mit einer partizipativen Vorgehensweise.

Die öffentliche Grundschule ist ein Schlüsselelement für Integration und soziale Kohäsion einer multikulturellen Bevölkerung. Jedoch besuchen nicht einmal mehr 50% der Kinder städtische Grundschulen. Und auch für Lehrkräfte ist die Stadt nicht attraktiv genug. Die sozioökonomische Heterogenität der Schülerschaft stellt eine Herausforderung für die Chancengleichheit dar. 

Bereits 2019 haben déi gréng gefordert, ein Bildungsleitbild zu entwickeln, an dem sich alle Akteure orientieren können und das die Qualität der städtischen Bildungseinrichtungen stärkt. Bislang werden die Qualitätsinstrumente PEP und PDS nicht konsequent genutzt, um die beiden Bildungsbereiche Schule und Foyer besser miteinander zu verbinden. Auf Initiative von déi gréng wird eine Zufriedenheitsanalyse zu den Foyers scolaires bei den Eltern gemacht. Wir wollen, dass die Stadt ihren Gestaltungsspielraum hier besser nutzt, um die Qualität der außerschulischen Betreuung zu verbessern. 

 

Klimaschutz: Wo sind die Initiativen um die Stadt Luxemburg Paris-konform zu machen?

Wie ernst der aktuelle Schöffenrat Klimaschutz nimmt, wird am Beispiel des Konvents der Bürgermeister für Klima- und Energie deutlich. Diese Initiative bringt Städte und Regionen zusammen, die sich zum Ziel gesetzt haben die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen oder sogar zu übertreffen. Die Stadt Luxemburg hat diese Initiative zwar unterschrieben, jedoch gab es bis dato keinen Aktionsplan 2020, und erst recht nicht für 2030. 

Die Stadt Luxemburg muss dringend ihre Ambitionen im Bereich Klimaschutz verstärken, denn die energetische Sanierung der Häuser in Gemeindebesitz lässt auf sich warten, der Ausbau von PV auf Dächern der Gemeinde schleppt sich nur mühsam dahin. Was ist die Strategie der politisch Verantwortlichen der Stadt, um Paris-konform zu werden? Wie ist die Klima-Adaptations-Strategie, und wie soll sie umgesetzt werden? Der Schöffenrat hüllt sich in Schweigen. Déi gréng haben während der Haushaltsdebatten im Dezember 2019 eine Motion zum Klimaschutz vorgelegt, die bisher noch nicht einmal in einer Kommission begutachtet wurde. 

Auch im Bereich Ressourcenschutz legt der Schöffenrat nicht den gebotenen Eifer an den Tag. Die Stadt Luxemburg hat zum Ziel, dass 50% des Abfalls, der in der Stadt Luxemburg anfällt, 2020 wiederverwertet wird. Aktuell sind es jedoch erst 43,3%. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorgehen und Organisationen unterstützen, um den Weg “Null Abfall” einzuschlagen. Eine Motion von déi gréng für eine “Zero Waste Stad Lëtzebuerg” wurde immerhin, ein Jahr nach ihrer Einreichung im Mai 2019, im Juli 2020 in der Umweltkommission besprochen. 

 

Konsequent konstruktive Vorschläge von déi gréng Stad im Gemeinderat

In den letzen drei Jahren haben déi gréng Stad Lëtzebuerg konsequent konstruktive Vorschläge gemacht, Alternativen aufgezeigt, und auf aktuelle und kommende Herausforderungen hingewiesen: 70 schriftliche Fragen an den Schöffenrat und 25 Motionen wurden in den letzten 2 ½ Jahren in den Gemeinderat eingebracht. In 15 Pressemitteilungen und 9 Pressekonferenzen zu Wohnungsbau (Projekt Areler Strooss & Grundsteuer), Schulpolitik, Abfallpolitik, Mobilität… haben déi gréng ihre Vorschläge in die Öffentlichkeit getragen. 

Von den Verantwortlichen der Stadt Luxemburg erwarten wir, die Stadt mit innovativen, partizipativen und nachhaltigen Projekten zukunftsfähig und zum Vorbild zu machen.

Die aktuelle COVID-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig es ist, zukünftige Krisen durch Klima- und Umweltschutz hier und heute zu vermindern und dadurch sowie durch eine Stärkung der Gemeinschaft die Lebensqualität aller Bürger.innen, angefangen bei den Jüngsten, zu sichern.

Dafür werden wir uns auch in den kommenden drei Jahren als größte Oppositionspartei im Gemeinderat stark machen.