Posten vor Inhalt : Wo bleibt das Koalitionsabkommen ?

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Luxemburg, 10. November 2017. Gestern wurde in den Medien die Unterzeichnung des Koalitionsabkommens zwischen DP und CSV in der Hauptstadt für heute angekündigt. Tatsächlich haben die Vertreter der beiden Mehrheitsparteien zwar die Namen der 7 Schöffen bekannt gegeben, aber inhaltlich wurde nur sehr wenig vorgestellt.

Bekannt wurde lediglich, dass u.a. Wohnungsbau und Mobilität Prioritäten seien, was jedem halbwegs aufmerksamen Bürger seit langem bekannt ist. Beim Wohnungsbau wurde dies durch die Auflistung von ebenfalls lang bekannten Orten an denen gebaut werden kann untermauert. Wie und was hier gebaut werden soll bliebt offen.

Bei der Mobilität freue man sich auf die Tram, werde die « mobilité douce » nicht vergessen, aber – und hier wird die Befürchtung von déi gréng wahr – auch das Auto soll gleichermassen gefördert werden. Dabei ist klar, dass eine weitere Förderung des Individualverkehrs nur zu mehr Staus und Lärm sowie einer schlechteren Luftqualität führen.

Bei der Priorität Sicherheit präsentierte Lydie Polfer « Poller », welche die Fussgängerzone demnächst schützen sollen. Dazu sei bemerkt, dass dieses Projekt schon vom derzeitigen Schöffenrat vollständig ausgearbeitet wurde und nur noch zu klären ist wie die Öffnung und Schliessung der Poller zu bewerkstelligen ist. Dies ist zudem kein reines Sicherheitsprojekt, sondern soll auch den Verkehrs in den zum Teil überlasteten Fussgängerzonen einschränken.

Nach einem Monat Verhandlungen mit 12 Sitzungen scheint ein konkretes Koalitionsabkommen noch nicht in Sicht zu sein. Dabei hatten die Akteure noch kürzlich erklärt, über Personen würde erst entschieden, wenn das Programm komplett stehe. Dem scheint jedoch nicht so zu sein.

Stattdessen wurde die Zusammensetzung des von 6 auf 7 erweiterten Schöffenrates bekanntgegeben. Posten scheinen der neuen Mehrheit wichtiger zu sein als ein Koalitionsprogramm. Der 1. Schöffe wird zukünftig nicht mehr für das übergreifende und wichtige Ressort der Finanzen zuständig sein und die CSV, die die Mobilität während den Wahlen ständig in den Vordergrund stellte, wird diese der DP überlassen Der designierte Finanzschöffe Laurent Mosar ist im Gemeinderat der letzten 6 Jahre nicht unbedingt durch Aktivismus und grosses Interesse für die Gemeindepolitik aufgefallen. Auch seine heutigen Aussagen vor der Presse zeigen, dass er stark mit einem nationalen Mandat liebäugelt.

déi gréng hoffen, dass diese erste offizielle Kommunikation des zukünftigen Schöffenrates nicht darauf hindeutet, dass Inhalte und die Herausforderungen für die Stadt Luxemburg in den nächsten 6 Jahren in den Hintergrund geraten. Was in unseren Augen unbedingt im Koalitionsvertrag stehen müsste, haben wir bereits in einer Pressekonferenz am Montag dargelegt.