Von Bebauungsplänen und (verpassten?) Chancen

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Von Françoise Folmer, Kopräsidentin déi gréng Stad Lëtzebuerg, Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 12.04.2013

Zur Zeit müssen in Luxemburg sämtliche Gemeinden ihren PAG (Bebauungsplan) überarbeiten, dies gemäss dem 2004 neu aufgelegten, und 2011 noch einmal angepassten Gesetz zum „aménagement communal“. Eine historische Chance, soll diese fast zeitgleich angegangene Neuauflage der urbanistischen Regeln doch zu einer landesweit nie dagewesenen Kohärenz in der Stadt- und Gemeindeentwicklung führen.

Leider wird der Gaul jedoch teilweise von hinten aufgezäumt, da die in der gesetzlichen Hierarchie über den Bebauungsplänen stehenden sektoriellen Pläne (4 an der Zahl: Transport, Zones d’activités économiques, Logement und Paysage) immer noch nicht veröffentlicht sind. Einige von ihnen dümpeln anscheinend schon seit geraumer Zeit fertig in den Schubladen diverser Ministerien vor sich hin, sollen aber erst veröffentlicht werden wenn das überarbeitete Landesplanungsgesetz in Kraft tritt. Das soll etwaige Flächenspekulationen unterbinden. Wie dem auch sei, es werden zur Zeit sehr komplexe Planungen mit grossem Aufwand an Steuergeldern vorangetrieben - wissend, dass diese sich eventuell, kaum gestimmt, nicht mit verschiedenen Bestimmungen aus wenig später veröffentlichten nationalen Leitplänen decken werden. In anderen Fällen, wenn die sektoriellen Leitpläne vor den sich in Arbeit befindenden PAGs veröffentlicht werden, könnten die Planungsarbeiten teilweise schon hinfällig sein ehe sie überhaupt abgeschlossen sind.

Im Zuge dieser gewaltigen nationalen Anstrengung dürfen wir es aber auf keinen Fall verpassen, grundlegende Nachhaltigkeitskriterien in die neuen kommunalen Regelwerke einfliessen zu lassen. Urbanistische Konzepte, die erst einmal zu „Stein“ geworden sind, bestimmen unser gebautes Umfeld und damit unsere Lebensweisen über Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte. Wir müssen uns bei der Überarbeitung der PAGs Fragen stellen zu Themen wie den Folgenden: demographische Entwicklung der Gemeinde, Mobilität, Energiewirtschaft- und effizienz, Abfall- und Wasserwirtschaft, Förderung der Biodiversität, soziales Zusammenleben, und noch vielen anderen mehr. Diese Fragen müssen wir hinsichtlich der Lebensqualität der zukünftigen Generationen beantworten, und das sollte unter Einbeziehung der Einwohner geschehen.

Die Bürger (er)leben täglich die Vorzüge und Probleme ihrer Städte oder Dörfer. Ihre praktische Erfahrung kann somit das theoretische Wissen der Planer richtungsweisend ergänzen und das Resultat optimieren. Am sinnvollsten sollte diese Arbeit mit der Bevölkerung am Anfang der Ausarbeitung des PAGs passieren, während der „Etude préparatoire“. In diesem Stadium kommen noch keine Partikularinteressen zum Tragen sondern es werden u.a. eine Bestandsaufnahme gemacht und die zukünftigen Entwicklungsstrategien festgelegt. Die Einbindung der Bewohner in dieser Phase fördert die Akzeptanz der neuen Regeln. Sie wirkt langwierigen Anhörungen, Diskussionen oder sogar Rechtsstreitigkeiten mit unzufriedenen Bürgern entgegen, die oft während den gesetzlich vorgesehenen Konsultationsphasen entstehen, wenn eine komplette Fassung des PAGs schon die Zustimmung des Gemeinderats erhalten hat. Solche partizipativen Prozesse funktionieren bereits erfolgreich in mehreren europäischen Städten. Einige wurden in letzter Zeit in Luxemburg thematisiert, doch tut sich bislang diesbezüglich noch zu wenig auf kommunalem Niveau. Initiativen wie dialog.esch sind ein erster Schritt in die richtige Richtung und deshalb unbedingt unterstützenswert!